1 Allgemeines / Vertragsabschluss
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und Bella Chica richten sich nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geltenden Fassung, auch wenn im Einzelfall auf diese nicht mehr ausdrücklich Bezug genommen wird. Diese haben, sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien getroffen wurden, für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Kunden und Bella Chica Gültigkeit. Die nachfolgenden Bestimmungen über Leistungen gelten sinngemäß auch für Lieferung von Waren. Abweichende Vereinbarungen, Abänderungen oder Ergänzungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie von Bella Chica schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden. Mündliche Nebenabreden sind rechtsunwirksam.
2 Gewährleistung und Haftung
Soweit nicht anders geregelt, richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Gewährleistungsverpflichtung besteht nur für wesentliche Mängel. Für berechtigte Mängelrügen steht Bella Chica innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen ein. Mängelrügen haben den Mangel nach Art und Umfang so deutlich zu beschreiben, dass der Grund der Beanstandung unzweideutig feststellbar ist. Bei begründeten ordnungsgemäß gerügten Mängeln ist Bella Chica nach eigener Entscheidung zum Umtausch oder zur Nachbesserung der Leistung oder zur Nachlieferung des Fehlenden innerhalb angemessener Frist berechtigt. Bei Fehlschlagen von Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist, wenn weitere Nachbesserungsversuche oder Ersatzlieferungen für den Kunden nicht mehr zumutbar sind, dieser zur Minderung oder Rückgängigmachung des Vertrages berechtigt. Ausgenommen von Personenschäden und Schäden, die aufgrund des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften entstanden sind, haftet Bella Chica dem Kunden nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldete Schäden. Der Kunde ist verpflichtet, für die einstweilige schonende Aufbewahrung der beanstandeten Ware zu sorgen. Keine Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche bestehen bei Veränderungen der Lackfarbe, sofern diese auf Verschulden des Kunden selbst z.B. durch unsachgemäße Behandlung, zu starker Sonneneinstrahlung bzw. Solariumeinwirkung, Umfärben, das Nichteinhalten der Pflege oder wie von Bella Chica respektive dem Personal von Bella Chica mitgeteilt, etc., zurückzuführen sind. Weiters bestehen keine Gewährleistung der Schadenersatzansprüche bei mechanischen Schäden jeglicher Art (z.B. auch bei nur leichter Gewaltanwendung). Bella Chica sowie das Personal von Bella Chica übernehmen keinerlei Haftung für Sachschäden am Eigentum von Kunden, sofern hier nicht ein grobes Verschulden durch Bella Chica nachgewiesen werden kann. Weiters übernimmt Bella Chica keine Haftung für eventuelle Unverträglichkeiten / Allergien. Für Beschädigungen am Eigentum von Bella Chica, welche ein Kunde, ein Besucher oder aber auch deren Begleitpersonen (z.B. Kinder) zu verschulden hat, haften vorgenannte Personen vorbehaltlos.
3 Höhere Gewalt
Unverschuldete, nicht von Bella Chica zu vertretende und nicht nur vorübergehende Behinderungen wie Streik, Betriebsstörung oder Unterbrechung, höhere Gewalt etc. berechtigen Bella Chica von übernommenen Verpflichtungen ganz oder teilweise zurückzutreten; in solchen Fällen kann der Kunde weder Erfüllung noch Schadenersatz oder Nacherfüllung verlangen.
4 Preise / Zahlung / (Geschenk-)Gutscheine
Die angegebenen Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Preise beziehen sich nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für folgende Aufträge. Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgaben, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Prinzipiell sind jedwede Art von in einem Zuge durchzuführende Leistungen von Bella Chica am Kunden unverzüglich und vollständig bei Fertigstellung in bar oder per EC-Karte und in EURO an Bella Chica zu entrichten. Eine Rückerstattung des Preises für Dienstleistungen ist generell ausgeschlossen.
Allfällige durch den Kunden einzubringende Rabatte – beispielsweise durch Gutscheinaktionen – müssen unaufgefordert längstens beim Beginn der Abrechnung der bzw. dem betreffenden Mitarbeiter oder Mitarbeiterin vorgelegt werden. Eine nachträgliche Aufrechnung kann grundsätzlich nicht erfolgen. Gutscheine oder Ähnliches verlieren – mangels abweichender Vereinbarung – nach 12 Monaten, gerechnet ab Ausstellungsdatum, ihre Gültigkeit. Grundsätzlich sind Gutscheine nicht mit anderen Rabattaktionen kombinierbar. Eine Barauszahlung von Gutscheinen und dergleichen ist nicht möglich. Pro Besuch ist jeweils nur ein Gutschein einlösbar.
Bei Beauftragungen von Dienstleistungen mit einem Wert von über 100,00 € hat der Kunde eine Anzahlung von zumindest 40 % des vereinbarten Entgeltes zu leisten. Der gesamte aushaftende Restbetrag ist unverzüglich nach Beendigung der Leistung in bar oder per EC-Karte an Bella Chica zu entrichten.
5 Annahmeverzug
Sollte aus Verschulden (z. B. Fernbleiben) des Kunden der vereinbarte Behandlungstermin nicht ausgeführt werden können oder wird ein Behandlungstermin nicht spätestens 24 Stunden vor Behandlungsbeginn abgesagt, so behält sich Bella Chica vor, den angesetzten Termin in vollem Umfang in Rechnung zu stellen.
6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung und Erfüllung sämtlicher Forderungen im alleinigen Eigentum von Bella Chica.
7 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten
Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine ausschließlich für die Auftrags – und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten aufgenommen werden. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten im Rahmen der Geschäftstätigkeit von Bella Chica ausdrücklich zu. Der Kunde kann diese Einwilligung jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen. Bella Chica verpflichtet sich für diesen Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, ein Vorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt.
8 Schweigepflicht
Das Personal von Bella Chica verpflichtet sich dazu, alle im Zusammenhang stehenden Vorgänge im Studio und in Verbindung stehenden Vorgänge stillschweigend zu behandeln und ebenfalls in einem Zeitraum von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu wahren. Daten, Verträge, Vorgänge, schriftliche Dokumente und alle im Zusammenhang stehende Vorgänge von Bella Chica dürfen keinen Dritten zur Verfügung gestellt werden oder an Dritte weitergegeben bzw. weitergesagt werden.
9 Erfüllungsort, Recht und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist der Ort der Niederlassung von Bella Chica. Es gilt deutsches Recht. Als Gerichtsstand gilt das sachlich zuständige Gericht in München als vereinbart.
10 Schlussklausel
Sollten gegenwärtige oder zukünftige Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die dem der unwirksamen Bestimmung zugrundeliegenden Zweck am nächsten kommt.
Stand: 01.07.2008